Rechtsprechung
| VG Ansbach, 02.09.2010 - AN 16 K 10.00223 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Versäumung der Klagefrist; Zustellung an Bevollmächtigten wirksam; Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren; grobes und wiederholtes Handeln gegen die Vorschriften des § 2 TierSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Auszug aus VG Ansbach, 02.09.2010 - AN 16 K 10.00223
Denn die nochmalige Bekanntmachung eines bereits bestandskräftigen Bescheides stellt sich als ein bloßes zusätzliches Handeln der Verwaltung dar, das rechtlich ohne Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 11.5.1979, NJW 1980, 1480). - VGH Bayern, 29.01.2007 - 25 CS 06.2206
Auszug aus VG Ansbach, 02.09.2010 - AN 16 K 10.00223
Eine solche Anordnung stellt die notwendige Ergänzung des Haltungsverbotes dar und findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 2 Nr. 3 i.V.m. der Generalklausel des § 16 a Satz 1 TierSchG (vgl. BayVGH vom 29.1.2007 Az. 25 CS 06.2206).